Kinderbetreuung - Investitionsprogramm bis 2025
Die Bedarfe an Kinderbetreuung übertreffen das Angebot und nehmen in den nächsten Jahren weiter zu. Die Stadt kann dies nicht alleine leisten. Wir setzen uns daher auch weiterhin für einen 100 Prozent Investitionskostenzuschuss zur Schaffung neuer Betreuungsplätze ein, um freien Trägern die Entscheidung am Ausbau mitzuwirken zu erleichtern.
Mobil unterwegs
Egal ob Radwege oder Straßen, in Mannheim herrscht vielerorts massiver Sanierungsstau. Statt teurer Prestigeprojekte wie der Radweg Augustaanlage für knapp 6 Millionen Euro setzen wir uns für eine Sanierung dezentraler Radwege und deren Vernetzung ein. Um unnötige Verkehre gerade in der verkehrsbelasteten Innenstadt zu reduzieren, fordern wir ein Sonderprogramm intelligente Verkehrssteuerung.
Bei der Umsetzung der Vorgaben zum Gehwegparken muss an entsprechende Parkplatzkapazitäten als Kompensation gedacht werden. Zudem fordern wir eine realistische Kalkulation von Stellflächen je Wohneinheit. Stadtteile wie Wallstadt oder Franklin haben gezeigt, dass Stellplatzschlüssel von 1 und weniger ideologisches Wunschdenken sind und nicht zum Umstieg auf den ÖPNV, sondern zum Parkchaos führen.
Natur und Naherholung - Mehr Bäume in die Stadtteile
Wir setzen uns für eine Begrünung zentraler Verkehrsachsen ein. Bäume, die durch Versiegelung wegfallen, sollen zukünftig vermehrt in den Hauptstraßen der Stadtteile gepflanzt werden und weniger auf vorhandenen Grünflächen. Zudem soll die Zahl der Ersatzpflanzungen erhöht werden. Auch Baumpaten übernehmen eine wichtige Funktion zur Aufwertung von Quartieren. Diese Form des gesellschaftlichen Engagements muss deutlicher kommuniziert werden, z.B. durch Werbung in den Bürgerdiensten.
Wir fordern zudem die Ausweisung weiterer Kleingärtenflächen, um der steigenden Nachfrage gerade junger Familien gerecht zu werden, aber auch zur Schaffung wertvoller Lebensräume für Tiere und Pflanzen, bspw. zwischen Feudenheim und dem Rott.
Es ist der CDU-Fraktion zu verdanken, dass dringend notwendige Sanierungen insbesondere im Luisenpark endlich angegangen werden und der Park Teil der Buga 2023 ist. Wir bekennen uns auch weiterhin zu den beiden Stadtparks als zentralem Naherholungsgebiet für Mannheimerinnen und Mannheimer jeden Alters und fordern eine auskömmliche nachhaltige Finanzierung.
Sauberer geht immer
Die Vermüllung hat in Mannheim nicht nur subjektiv zugenommen. Dabei geht Sauberkeit oft mit einem Gefühl von Sicherheit einher und trägt zu deutlich mehr Lebensqualität bei.
Wir setzen uns ein für schnelle Eingreiftruppen und einen effizienten Personaleinsatz. Sofern nötig unterstützen wir einen Personalausbau beim Stadtraumservice.
Einen Mentalitätswandel bei Müllsündern erreicht man jedoch nicht durch gutes Zureden, sondern über den Geldbeutel. Wir fordern daher deutlich höhere Bußgelder für achtloses Wegwerfen von Müll oder das zu frühe Herausstellen von Sperrmüll.
Zudem muss die Straßenreinigung effizienter gestaltet werden, bspw. durch wöchentliche Reinigung der Bordsteinkanten. Hierbei soll explizit ein Parkverbot während der Reinigung in Betracht gezogen werden.
Wohnen in Mannheim - Familienquote zur Förderung Mannheimer Familien
Jeder Wohnungssuchende soll in Mannheim ein Zuhause finden, das seinen finanziellen Möglichkeiten entspricht. Der Fokus liegt jedoch auf der Zielgruppe der sozial schwächeren Personen. Wohnen muss familienfreundlicher werden. Wenig freie Grundstücke und steigende Preise für Wohneigentum haben dazu geführt, dass der Traum vom Eigenheim auch für Gutverdiener unerfüllt bleibt. Wir fordern daher eine Familienquote bei Neubauten oder Sanierungen im Bestand, einen festen Anteil an 4- und 5- Zimmer-Wohnungen ab 110 m2, die an Familien mit mindestens einem Kind zu vermieten sind. Zudem setzen wir uns für einen Eigenheimzuschuss für Mannheimer Familien ein.
Dachgeschossausbau oder die Aufstockung von Bestandsimmobilien sind eine sinnvolle Möglichkeit der Nachverdichtung ohne weiteren Flächenverbrauch und Versiegelung mit enormen Potenzial. Städtische Förderungen dieser Maßnahmen müssen geprüft werden, um beim Wohnungsbau schneller voran zu kommen.
Generationengerechte Finanzen - Schuldenfrei bis 2050
Mannheim hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Baden-Württemberg. Den finanziellen Spielraum unserer Kinder und Enkel nicht durch ausufernde Schulen einzuschränken ist eine Frage der Gerechtigkeit. Ein Verzicht auf neue Schulden, solideres Haushalten und eine deutlich höhere Schuldentilgung sind unser Beitrag zur Generationengerechtigkeit und einer nachhaltigen Finanzpolitik
